Google zerschlagen: Viel Spaß, Heiko Maas!

Unser Justizminister Heiko Maas hat in einem Interview mit der Financial Times die gefordert, Google müsse seinen Suchalgorithmus offen legen, sonst bliebe der Politik als letzte Möglichkeit die Zerschlagung der Konzerns. Bei der SPD stört man sich schon länger an dem Marktanteil von 94%, den Google an der Websuche in Deutschland haben soll, auch Sigmar Gabriel hatte in der FAZ schon von der ‘Entflechtung’ des Konzerns schreiben dürfen:

Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um (…) Wettbewerber systematisch zu verdrängen. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden.

Als politischer Leihe möchte ich einmal wissen, wie eine Deutsche- oder EU-Behörde einen US-Konzern entflechten will. Zu dem Thema gab es einen sehr guten Beitrag bei Theeuropean.de, in dem diese Vorstöße sehr schön analysiert werden. Der Autor Phillip Westerhoff ist Jurist und promoviert derzeitig zum Thema Kartellrecht. Der Text zeigt deutlich, dass die Ideen von Gabriel und Mass juristisch nicht umsetzbar sind:

Glücklicherweise ist das Bundeskartellamt aber unabhängig von der Politik, also von Sigmar Gabriel. In der Wettbewerbsbehörde sitzen die Praktiker, sitzt die Fachkompetenz. Und das Amt unterstützt Gabriels Vorschlag in keiner Weise. Es lässt vielmehr verlautbaren, dass es gar keine durchgreifende rechtliche Handhabe für eine solche Entflechtung habe.

Ein weiterer Punkt: Google liefert digitale Güter wie eben Suchergebnisse, Karten oder Videos im Web. Im Gegensatz zu Industrieprodukten, deren Import man verbieten kann, ist es schwierig, diese Datenströme an der Landesgrenze abzuweisen. Netzsperren wie in China oder der Türkei können ja wohl kaum das Mittel europäischer Politik sein.

Die Vorstöße von Sigmar Gabriel und Heiko Maas lassen befürchten, dass die deutschen Politiker (und deren Berater) noch immer ein Kompetenzdefizit in Sachen Digitale Revolution haben, wie auch das Leistungsschutzrecht oder die Digitale Agenda zeigen. Bedauerlich nur, dass eben diese Digitale Revolution, der Übergang zur Informationsgesellschaft (und Informationswirtschaft) eine der zentralen Zukunftsfragen für uns alle ist …

Hier geht es zum Beitrag auf Theeuropean.de

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